Mieter*innen-Aktionen gegen Leerkündigungen

Boden- und Wohnfragen beschäftigen uns in der Urban Equipe schon lange, genauso wie die Frage, wie auch wir als Urban Equipe einen aktiven Beitrag gegen die Wohnungsnot und Verdrängungsprozesse leisten können. Darum freut es uns, dass wir jetzt ein Kooperationsprojekt mit dem Mieterinnen- und Mieterverband Zürich starten können.

Wie kam das? Beim Mieterinnen- und Mieterverband Zürich gingen nach einem Aufruf letzten Herbst zahlreiche Meldungen von Mieter*innen ein, die ein Leerkündigung ihres Hauses befürchten. Es war klar: Hier muss etwas unternommen werden. Und zwar auf einer Ebene, die auch für den MV Zürich neu ist: Es gilt, nicht nur rechtlich, sondern auch kommunikativ und politisch gegen Leerkündigungen vorzugehen, gemeinsam mit den betroffenen Mieter*innen, bevor die Kündigung überhaupt auf dem Tisch liegt. Der MV Zürich hat uns angefragt, ob wir bei diesem Vorhaben zusammenspannen wollen. Und nun ist es soweit…

Gemeinsam möchten wir uns in den kommenden Monaten für folgende Anliegen einsetzen:

• Sammeln und Kartieren: Wo sollen in nächster Zeit zahlbare Wohnungen im grösseren Stil verschwinden?
• Mieter*innenaktionen: Wie können Mieter*innen unterstützt werden in ihren Bedürfnissen nach sozialverträglichen Lösungen?
• Sichtbarkeit erzeugen: Wie können wir die Geschichten der betroffenen Mieter*innen und die dahinterliegende Problematik auch für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar machen?
• Strukturelle Lösungen: Wie können die Erfahrungen hieraus auf politischer und rechtlicher Ebene helfen im Einsatz gegen den Ausverkauf unseres Bodens?

Wir haben ein paar Fragen und Antworten zusammengestellt, die euch hoffentlich ein erstes Bild davon geben, was da alles auf uns (und euch <3) zukommt.

«Warum sind plötzlich so viele neue Meldungen eingegangen?»

Bisher hat der MV Zürich Mieter*innen rechtlich unterstützt, wenn bereits eine Kündigung auf dem Tisch lag. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass Mieter*innen-Schutz schon früher ansetzen müsste, nämlich wenn sich erste Hinweise auf eine Totalsanierung oder Abbruch-Neubaupläne zeigen. Zum Beispiel wenn Planer*innen die Liegenschaft inspizieren, wenn kaputte Geräte nicht mehr ersetzt werden, wenn Wohnungen im Haus nicht mehr neu vermietet werden, etc.

Darum hat der Mieter*innen-Verband letzten Herbst einen Aufruf gestartet, um die Bedürfnisse der Mitglieder zu sondieren: Es sollten sich Mieter*innen melden, welche vermuten, dass ihr Haus bald abgerissen oder saniert werde. Daraufhin haben sich über 50 Leute gemeldet, und dies sind längst noch nicht alle Betroffenen! Mit diesem Feedback möchte der MV Zürich nun etwas anstellen, zusammen mit der Urban Equipe.

«Was macht ihr konkret in den nächsten Monaten?»

Wir gehen zuerst einmal allen Meldungen einzeln nach (hier kannst du dich melden, wenn auch du betroffen bist!). Wir prüfen in diesen Fällen, wo die Mieter*innen welche Handlungsspielräume haben oder leiten sie weiter an MV-Jurist*innen, die sie bezüglich ihrer rechtlichen Optionen beraten. Darüber hinaus unterstützen wir interessierte Mieter*innen dabei, sich gemeinsam zu organisieren und zu wehren. Das nennen wir Mieter*innen-Aktionen. Denn zusammen ist mensch meistens stärker als allein – das kennen wir ja!

«Den Mieter*innen helfen ist gut und recht - aber das Grundproblem ist damit doch noch nicht gelöst?»

Das stimmt natürlich, und uns ist wichtig zu betonen: Die Lösung liegt nicht darin, alles auf die Mieter*innen abzuwälzen. Die langfristigen Lösungen müssen auf struktureller Ebene passieren – in der Politik, im Gesetz, und in der Umsetzung des Gesetzes, etc.. Dafür setzt sich der Mieterinnen und Mieterverband Zürich bereits ein und wird dies weiter tun. Die Erfahrungen, die wir sammeln, können diese Arbeit aber wie folgt unterstützen:

• Wir prüfen, ob der MV Zürich ein neues Angebot regulär aufnehmen kann: Mieter*innen-Schutz schon vor der Kündigung. Dies würde zahlreichen weiteren Mieter*innen helfen, ihre Rechte betreffend einer sozialverträglichen Kündigung wahrzunehmen oder ihre Wohnung erst gar nicht verlassen zu müssen.
• Je mehr praktische Erfahrungen wir sammeln, desto präziser und wirksamer können anschliessend politische Forderungen formuliert werden.
• Jede politische Arbeit braucht auch den Druck ‘von unten’ – also von uns allen. Je deutlicher diese Problematik uns allen wird, je eindrücklicher wir sie zeigen können, desto mehr können wir bis ‘zuoberst’ etwas bewegen!

«Wie finanziert ihr euch?»

Dieses Kooperationsprojekt wird durch Spenden finanziert. Mit jeder Spende können wir mehr Menschen in ihren akuten Mietfragen helfen. Pro 400 Franken können wir eine Grundabklärung mehr machen; und mit jeden 2000 Franken können wir eine Mieter*innen-Aktion mehr initiieren. Wenn du etwas beisteuern kannst und möchtest, sind wir dir dankbar! Auch kleine Beträge helfen weiter. Hier geht’s zum Spendenformular.

Hast du weitere Fragen?

Melde dich bei uns!

Links:

Melde dich, wenn dein Haus vielleicht bald gekündigt wird: www.mieterverband.ch/mv-zh/mieteraktionen/mieteraktionen-kontaktformular

Karte mit dem Fortschritt der Mieter*innen-Aktionen:https://www.mieterverband.ch/m...

Ermögliche das Projekt mit einer Spende: https://www.mieterverband.ch/m...